Der Landtag hat gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Linken, AfD wegweisende Änderungen am Disziplinarrecht beschlossen.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Wie kann man Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten? Brandenburg hat dazu jetzt einen Verfassungstreue-Check beschlossen ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Der Verfassungsschutz macht künftig eine Datenbankabfrage, bevor Beamte eingestellt werden. Das ist grundsätzlich ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene ...
Potsdam (dpa/bb) - Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein ...